Rechtliches
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (WebnariDesign e.U., Inhaber Christoph Nitzky, Untere Hauptstraße 9, 2443 Deutsch Brodersdorf, Österreich, Firmenbuchnummer FN 678677 f, Telefon: +43 676 4069000, E-Mail: office@webnaridesign.com) und Ihnen im Hinblick auf die Nutzung unserer App Textyra (nachfolgend „App“). Sie enthalten zugleich die Nutzungsbedingungen für die App. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Die AGB gelten gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG, soweit nichts Abweichendes geregelt ist.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch. „Nutzer“ sind alle Personen, die sich der Funktionen unserer App bedienen.
1.3 Bezugswege (Webanwendung, App Store und Play Store)
Unsere App ist als Webanwendung unter www.textyra.com sowie über den Apple App Store und den Google Play Store erhältlich. Die Webanwendung nutzen Sie unmittelbar über Ihren Browser. Der Download der App über die Stores wird über den jeweiligen App Store abgewickelt. Für den Download ist ein Benutzerkonto beim jeweiligen Store notwendig. Dieses können Sie im App Store bzw. Play Store einrichten. Für die Nutzung der Stores gelten deren Nutzungsbedingungen. Nachdem Sie die App heruntergeladen und installiert haben, können Sie sich entweder erstmals registrieren oder sich mit Ihren bereits bestehenden Nutzerdaten anmelden. Der Vertragsschluss erfolgt gemäß Ziffer 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.4 Registrierung (kostenloser Nutzungsvertrag)
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer App ist es zunächst erforderlich, einen Account anzulegen. Dies ist derzeit mittels E-Mail-Adresse und Passwort oder über die Anmeldung mit Ihrem Google-Konto oder Ihrem Apple-Konto möglich. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „Registrieren“ bestätigt. Bei der Anmeldung über Ihr Google- oder Apple-Konto erfolgt die Registrierung durch Bestätigung im jeweiligen Anmeldedialog des Anbieters. Mit Abschluss der Registrierung gehen Sie einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein (Free-Version). Die Daten, welche Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglichen, sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme dieser Daten durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch der Zugangsdaten entstehen, haften wir nicht, soweit uns kein eigenes Verschulden trifft.
1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Bei beabsichtigten Änderungen werden wir Sie mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail oder durch eine In-App-Benachrichtigung) informieren. In dieser Mitteilung werden wir Sie ausdrücklich auf die geplanten Änderungen hinweisen und Ihnen die Möglichkeit einräumen, diesen Änderungen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Bei wesentlichen Änderungen der Vertragsbedingungen ist Ihre ausdrückliche Zustimmung erforderlich. In diesem Fall werden wir Sie gesondert auf die Notwendigkeit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung hinweisen und Ihnen die Möglichkeit geben, diese innerhalb der genannten Frist zu erteilen. Bei unwesentlichen Änderungen gilt Ihr Schweigen als Zustimmung, wenn Sie nicht innerhalb der genannten Frist widersprechen. Auf diese Rechtsfolge werden wir Sie in unserer Mitteilung gesondert hinweisen. Erteilen Sie bei wesentlichen Änderungen nicht Ihre ausdrückliche Zustimmung bzw. widersprechen Sie im Hinblick auf unwesentliche Änderungen fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.
2.1 Funktionen der App
Die App ist eine KI-gestützte Übersetzungsanwendung. Sie ermöglicht insbesondere:
Die App unterstützt derzeit die Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Polnisch, Ukrainisch, Russisch, Türkisch, Chinesisch und Japanisch. Wir behalten uns vor, Funktionen zu erweitern, anzupassen oder einzuschränken, soweit dies unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zumutbar ist und die Kernfunktionen der App erhalten bleiben. Der genaue Funktionsumfang kann variieren und die Nutzung bestimmter Funktionen kann eine Registrierung oder ein kostenpflichtiges Abonnement (Ziffer 3) erfordern.
2.2 Qualität der Übersetzungen
Die Übersetzungen werden automatisiert mittels künstlicher Intelligenz erstellt. Trotz sorgfältiger technischer Umsetzung kann die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und sprachliche Angemessenheit der Übersetzungen nicht in jedem Einzelfall gewährleistet werden. Die Übersetzungen stellen insbesondere keine beglaubigten Übersetzungen dar und ersetzen bei rechtlich, medizinisch oder wirtschaftlich bedeutsamen Texten nicht die Beauftragung eines qualifizierten Humanübersetzers. Die Überprüfung der Übersetzungsergebnisse vor deren Verwendung obliegt dem Nutzer.
2.3 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt, den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Insbesondere werden die Übersetzungs- und Vorlesefunktionen unter Einsatz externer technischer Dienstleister erbracht. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.
2.4 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung unmittelbar nach Ihrer erfolgreichen Registrierung bzw. bei kostenpflichtigen Funktionen unmittelbar nach dem Abschluss des Abonnements.
2.5 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt, den App-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett zu unterbrechen. Wir übernehmen insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.
2.6 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung unserer App setzt entsprechende kompatible Geräte sowie eine funktionsfähige Internetverbindung voraus. Es obliegt Ihnen, das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welcher die Nutzung der App-Dienste ermöglicht. Die Kosten der Datenverbindung tragen Sie nach den Bedingungen Ihres Telekommunikationsanbieters selbst. Einzelne Funktionen setzen die Erteilung von Geräteberechtigungen (Kamera und Mikrofon) voraus.
3.1 Vertragsschluss (App-Stores und Webanwendung)
Der Zugang zu den erweiterten Funktionen der App in den Abonnement-Stufen Plus, Premium und Ultimate erfolgt über den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements. Der jeweilige Funktionsumfang der einzelnen Abonnement-Stufen wird Ihnen in der App bzw. auf der Abo-Seite vor dem Abschluss angezeigt. Der Abschluss des Abonnements erfolgt als In-App-Kauf über das Bezahlsystem des jeweiligen App-Stores. Mit Abschluss des dortigen Bestellvorgangs kommt der Vertrag über das Abonnement zustande. Bei Nutzung der Webanwendung kann das Abonnement zudem unmittelbar über die Abo-Seite abgeschlossen werden. Der Vertrag kommt in diesem Fall zustande, indem Sie den Bestellvorgang durch Anklicken der gut lesbar mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschrifteten Schaltfläche abschließen (§ 8 Abs. 2 FAGG). Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.2 Preise, Laufzeit und Verlängerung
Es stehen folgende Abonnement-Varianten zur Verfügung: das Plus-Abonnement zum Preis von 6,99 EUR pro Monat, das Premium-Abonnement zum Preis von 9,99 EUR pro Monat sowie das Ultimate-Abonnement zum Preis von 14,99 EUR pro Monat. Die Laufzeit beträgt jeweils einen Monat, die Abrechnung erfolgt monatlich. Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise und werden Ihnen vor dem Abschluss im jeweiligen App-Store bzw. auf der Abo-Seite angezeigt. Bei einem Abschluss über die Webanwendung wird aufgrund der Kleinunternehmerregelung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht rechtzeitig vor Ablauf des laufenden Abrechnungsmonats gemäß Ziffer 3.3 gekündigt wird. Die für die Kündigung maßgebliche Frist ergibt sich aus den Bedingungen des jeweiligen App-Stores.
3.3 Kündigung
Die Kündigung des Abonnements erfolgt bei einem Abschluss über einen App-Store über die Abo-Verwaltung des jeweiligen App-Stores. Bei einem Abschluss über die Webanwendung können Sie das Abonnement jederzeit über die entsprechende Schaltfläche auf der Abo-Seite kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats wirksam, eine Abrechnung ab dem Folgemonat erfolgt dann nicht mehr. Bereits bezahlte Entgelte für die laufende Bezugsperiode werden nicht anteilig erstattet, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen oder die Bedingungen des jeweiligen App-Stores etwas anderes vorsehen. Der kostenlose Nutzungsvertrag kann von Ihnen jederzeit durch Löschung Ihres Accounts beendet werden. Unser Recht zur ordentlichen Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrags mit angemessener Frist sowie das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG steht bei Fernabsatzverträgen das nachfolgende Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu.
Rücktrittsbelehrung
Rücktrittsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten (§ 11 Abs. 1 FAGG). Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WebnariDesign e.U., Inhaber Christoph Nitzky, Untere Hauptstraße 9, 2443 Deutsch Brodersdorf, Österreich, Telefon: +43 676 4069000, E-Mail: office@webnaridesign.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.
Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter [INTERNETADRESSE DER RÜCKTRITTSFUNKTION, z. B. www.textyra.com/widerruf] ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Folgen des Rücktritts
Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
– Ende der Rücktrittsbelehrung –
Online-Rücktrittsfunktion (Widerrufsbutton)
Für Fernabsatzverträge, die über eine Online-Benutzeroberfläche (insbesondere über die Webanwendung oder die App) geschlossen werden, stellen wir Ihnen zusätzlich zu den vorstehend genannten Rücktrittsmöglichkeiten eine elektronische Rücktrittsfunktion („Widerrufsbutton“) gemäß § 13a FAGG zur Verfügung. Die Rücktrittsfunktion ist gut lesbar mit den Worten „Vertrag widerrufen“ gekennzeichnet, während der gesamten Rücktrittsfrist durchgehend verfügbar sowie hervorgehoben und leicht zugänglich platziert (§ 13a Abs. 2 FAGG). Sie erreichen die Rücktrittsfunktion unter [INTERNETADRESSE DER RÜCKTRITTSFUNKTION, z. B. www.textyra.com/widerruf]. Über die Rücktrittsfunktion können Sie uns eine Online-Rücktrittserklärung übermitteln. Hierzu geben Sie Ihren Namen, Angaben zur Identifizierung des Vertrags, von dem Sie zurücktreten (z. B. das betroffene Abonnement und die für Ihr Nutzerkonto verwendete E-Mail-Adresse), sowie Angaben zu dem elektronischen Kommunikationsmittel an, mit dem wir Ihnen die Eingangsbestätigung übermitteln sollen, oder bestätigen diese Angaben (§ 13a Abs. 3 FAGG). Auch der Rücktritt von einem Teil des Vertrags ist über die Rücktrittsfunktion möglich. Die ausgefüllte Online-Rücktrittserklärung übermitteln Sie uns über die mit den Worten „Widerruf bestätigen“ gekennzeichnete Bestätigungsfunktion (§ 13a Abs. 4 FAGG). Sobald Sie die Bestätigungsfunktion aktiviert haben, übermitteln wir Ihnen unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail) eine Eingangsbestätigung, die insbesondere den Inhalt Ihrer Rücktrittserklärung sowie das Datum und die Uhrzeit ihres Eingangs enthält (§ 13a Abs. 5 FAGG). Ihr Rücktrittsrecht gilt als innerhalb der Rücktrittsfrist ausgeübt, wenn Sie die Online-Rücktrittserklärung vor Ablauf dieser Frist abgegeben haben (§ 13a Abs. 6 FAGG). Die Nutzung der Rücktrittsfunktion ist freiwillig. Ihre übrigen Möglichkeiten zur Erklärung des Rücktritts (z. B. per E-Mail, per Brief oder mittels des Muster-Rücktrittsformulars) bleiben unberührt.
Vorzeitiges Erlöschen des Rücktrittsrechts bei digitalen Inhalten
Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten besteht kein Rücktrittsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnen, Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Rücktrittsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung gemäß § 7 Abs. 3 FAGG zur Verfügung gestellt haben (§ 18 Abs. 1 Z 11 FAGG). Vor der Freischaltung der kostenpflichtigen Inhalte werden Sie im Bestellprozess um die entsprechende ausdrückliche Zustimmung und Kenntnisnahme ersucht.
Rücktritt bei Abschluss über App-Stores
Erfolgt der Abschluss des Abonnements über den Apple App Store oder den Google Play Store, wird die Zahlung über den jeweiligen Store-Betreiber abgewickelt. Sie können Ihren Rücktritt in diesem Fall auch über das Erstattungsverfahren des jeweiligen Store-Betreibers geltend machen. Die Erstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt dann durch den Store-Betreiber über das von Ihnen genutztes Zahlungsmittel.
5.1 Eigene Inhalte
Für Inhalt und Rechtmäßigkeit der von Ihnen zur Übersetzung eingegebenen, fotografierten oder diktierten Inhalte sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich, keine Inhalte zu übermitteln, deren Verwendung Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder Geheimhaltungspflichten) verletzt oder gegen bestehende Gesetze verstößt.
5.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit Sie die Rechtsverletzung zu vertreten haben.
5.3 Verbotene Nutzung
Untersagt ist insbesondere:
Bei Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account vorübergehend zu sperren oder den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.
5.4 Datensicherung
Für die Sicherung Ihrer Inhalte und Übersetzungsergebnisse sind Sie mitverantwortlich. Wir übernehmen keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Inhalte. Sie sind selbst dafür verantwortlich, in regelmäßigen Abständen angemessene Sicherungen der für Sie wichtigen Ergebnisse zu erstellen.
6.1 Rechte an der App
Die App ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein uns bzw. unseren Lizenzgebern zu. Der Umfang der Ihnen eingeräumten Nutzungsrechte ergibt sich aus der gesondert bereitgestellten Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA), die ergänzend zu diesen AGB gilt.
6.2 Übersetzungsergebnisse
Die mit der App erzeugten Übersetzungsergebnisse können Sie für Ihre eigenen Zwecke verwenden. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Verwendung der Übersetzungsergebnisse frei von Rechten Dritter ist, soweit bereits die von Ihnen bereitgestellten Ausgangsinhalte Rechte Dritter berühren.
7.1 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gegenüber Verbrauchern richtet sich die Gewährleistung für die Bereitstellung der App und der damit verbundenen digitalen Leistungen nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) einschließlich unserer Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG.
7.2 Haftung
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung ausgeschlossen, ausgenommen Personenschäden. Gegenüber Unternehmern beschränkt sich die Haftung bei grober Fahrlässigkeit hinsichtlich nicht wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (PHG) bleiben unberührt.
7.3 Automatisierte Übersetzungen
Die App liefert automatisiert erstellte Übersetzungen ohne Gewähr für deren inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit im Einzelfall (Ziffer 2.2). Verwenden Sie Übersetzungen für rechtlich, medizinisch oder wirtschaftlich bedeutsame Zwecke, sind diese vor der Verwendung durch eine fachkundige Person zu überprüfen. Die vorstehenden Haftungsregelungen der Ziffer 7.2 bleiben unberührt.
8.1 Gerichtsstand
Ist der Nutzer Unternehmer, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag das für unseren Sitz sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände, insbesondere § 14 KSchG.
8.2 Rechtswahl
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, Rom I-VO).
8.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) teilzunehmen.
8.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
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